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BGH urteilt über Panoramafreiheit

## BGH urteilt über Panoramafreiheit: Neue Richtlinien für Fotografen und Drohnenpiloten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem wichtigen Thema für Fotografen und Drohnenpiloten befasst: der Panoramafreiheit. Am 11. Juli 2024 wird der BGH eine wegweisende Entscheidung treffen, die insbesondere die Nutzung von Drohnenaufnahmen betrifft[7]. Doch was genau ist die Panoramafreiheit und welche Auswirkungen könnte das Urteil haben?

### Was ist die Panoramafreiheit?

Die Panoramafreiheit ist eine Einschränkung des Urheberrechts, die es erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke wie Gebäude oder Kunstwerke im öffentlichen Raum ohne Erlaubnis des Urhebers zu fotografieren und die Aufnahmen zu verwerten[3]. In Deutschland ist diese Regelung in § 59 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) verankert.

### Bisherige Rechtsprechung

Bisher galt die Panoramafreiheit für Aufnahmen, die von öffentlich zugänglichen Orten aus gemacht wurden. Der BGH hat in früheren Urteilen klargestellt, dass auch die gewerbliche Nutzung solcher Aufnahmen zulässig ist[4]. Ein bekanntes Beispiel ist das "AIDA Kussmund"-Urteil, bei dem der BGH entschied, dass auch nicht ortsfeste Objekte wie Kreuzfahrtschiffe von der Panoramafreiheit erfasst sind[5].

### Die aktuelle Debatte: Drohnenaufnahmen

Die neue Herausforderung für die Rechtsprechung sind Drohnenaufnahmen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass die Panoramafreiheit nicht für Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken gilt[6]. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Urteil des Landgerichts Frankfurt, das Drohnenfotos grundsätzlich von der Panoramafreiheit gedeckt sah[6].

### Was könnte der BGH entscheiden?

Experten vermuten, dass der BGH sich an seiner bisherigen Rechtsprechung orientieren wird. Im "AIDA Kussmund"-Urteil hatte das Gericht bereits festgestellt, dass der Zweck der Panoramafreiheit nicht darin besteht, Perspektiven abzubilden, die der Öffentlichkeit normalerweise verborgen sind[13]. Dies könnte gegen eine Ausweitung der Panoramafreiheit auf Drohnenaufnahmen sprechen.

### Auswirkungen für Fotografen und Drohnenpiloten

Das bevorstehende Urteil wird erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit von Fotografen und Drohnenpiloten haben. Sollte der BGH Drohnenaufnahmen von der Panoramafreiheit ausschließen, könnte dies bedeuten:

1. Einschränkungen bei der kommerziellen Nutzung von Luftbildaufnahmen
2. Notwendigkeit von Genehmigungen für Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken
3. Mögliche rechtliche Konsequenzen bei Veröffentlichung ohne Erlaubnis

### Fazit

Die Entscheidung des BGH wird mit Spannung erwartet, da sie weitreichende Folgen für die Fotografie- und Drohnenbranche haben könnte. Fotografen und Drohnenpiloten sollten die Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich gegebenenfalls auf neue rechtliche Rahmenbedingungen einstellen. Unabhängig vom Ausgang des Urteils bleibt es wichtig, sensibel mit urheberrechtlich geschützten Werken umzugehen und im Zweifelsfall eine rechtliche Beratung einzuholen.

Citations:
[1] https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024047.html
[2] https://www.ds-law.eu/neues-vom-bgh-zur-panoramafreiheit-kussmund-und-mauerbilder/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Panoramafreiheit
[4] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Art=pm&Gericht=bgh&nr=78115
[5] https://www.noerr.com/de/insights/bgh-zu-aida-kussmund-panoramafreiheit-gilt-auch-fur-nicht-ortsfeste-objekte
[6] https://www.urheberrecht.de/panoramafreiheit/
[7] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-drohnen-fotos-panoramafreiheit-urheberrecht-verhandlung
[8] https://www.juraforum.de/lexikon/panoramafreiheit
[9] https://www.bock-legal.de/bundesgerichtshof-panoramafreiheit-gilt-auch-fuer-nicht-ortsfeste-kunstwerke/
[10] https://blog.pixum.de/fotografie/fotografie-recht-panoramafreiheit/
[11] https://www.fotorecht-seiler.eu/bgh-panoramafreiheit-mauerbilder/
[12] https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/paris-sehen-und-dann-sterben-kleiner-leitfaden-zur-panoramafreiheit-im-deutschen-recht.html
[13] https://haerting.ch/wissen/sind-drohnenfotos-von-der-panoramafreiheit-gedeckt/
[14] https://www.22places.de/panoramafreiheit-fotografie/
[15] https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/bgh_urteil_I-zr-192-00_hundertwasser-haus.html